Jahresbilanz 2016

Wir blicken auf ein Jahr mit vielen spannenden, emotionalen und besonderen Ereignissen zurück. Im Mittelpunkt stehen hier natürlich die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für das Bezirksparlament am 18. September. Ich möchte an dieser Stelle mich erneut für das Vertrauen des Kreisverbandes bedanken, der mich zu Beginn des Jahres als Direktkandidatin für den WK 2 aufgestellt hat. Und natürlich möchte ich mich bei all den Helfer*innen bedanken, die von Ostkreuz bis Landwehrkanal die Kieze begrünt haben, damit wir mit 33,4 Prozent das Direktmandat verteidigen konnten.

Intensiver Wahlkampf

Vorausgegangen war der Wahlkampf mit unzähligen Luftballons, ca. 70 Ständen, Aktionen mit den anderen Direktkandidat*innen, einem Kinderfest, Floß- und Kanufahrten über Spree und Landwehrkanal, Aktionen mit den anderen Kandidierenden, Podiumsdiskussionen, Besuchen bei Initiativen und einem Grillfest mit unerwartetem Besuch der Heute Show indem wir nochmal ganz klar unsere Haltung gezeigt haben: Unser Bezirk ist grün-links-versifft. Dafür haben wir in diesem Wahlkampf gekämpft und das mit Erfolg! Vielen Dank!

Dabei gab es in meinem Wahlkreis genug schwierige Themen, die ich als Abgeordnete früh in den Blick genommen habe. So musste Innensenator a.D. Henkel nach meinen grünen Anfragen eingestehen, dass wir an den Touri-Hotspots um das RAW und am Kotti offensichtliche Kriminalitätsprobleme haben. Statt Hundertschaften in die Rigaer zu schicken, forderte ich, gemeinsam mit unserer grünen Bezirksbürgermeisterin, mobile Wachen und Präsenz vor Ort – eben dort, wo es wirklich nötig ist.

Im Görli hat der Bezirk Eigeninitiative ergriffen und mit einem gelungenen Parkkonzept den Grundstein für einen attraktiven Park für Alle gemacht. Tourismus, Verdrängung und Mieten – diese Themen sind in unserem Bezirk und im Wahlkreis die Themen, die die Menschen beschäftigen.

Der Bezirk hat vorgelegt und das Land zu unserem Ärger viel blockiert. Unsere Ideen und Konzepte haben wir den Menschen in den Kiezen präsentiert. Nun gilt es unsere Lösungen umsetzen.

Parlamentarische Arbeit im Abgeordnetenhaus

In der Fraktion und dem Abgeordnetenhaus habe ich für meine Themen für ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Berlin gearbeitet. Schon zu Beginn des Jahres haben wir in der Fraktion ein Konzept zur Bekämpfung der Armut in Berlin beschlossen. Zudem hat die Fraktion eine Broschüre ◊Die Kleinen sind für uns die Größten“ für eine grüne Bildungspolitik für Berlin herausgebracht.

Trotz Wahlen habe ich dieses Jahr inhaltlich an vielen Baustellen angesetzt: Insgesamt 23 Anfragen habe ich an den Senat gestellt und sechs Plenarreden gehalten. Schwerpunkte waren dabei die Kitapolitik von Qualität über Fachkräftemangel bis Verdrängung aber auch besonders das Kindeswohl von geflüchteten Kindern, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.

Präsent im Wahlkreis

Im Wahlkreis habe ich in der ersten Jahreshälfte wieder Kiezgespräche veranstaltet. Im Januar mit Katrin zu ◊Wohnen in Friedrichshain, im April war ◊Bildung im Kiez“ das Thema, im Mai habe ich parallel zur Initiative Volksentscheid Fahrrad mit Dirk das Thema ◊Fahrradstadt Berlin“ diskutiert, im Juni einen Vortrag zu ◊Flucht über den Balkan“ und im Juli war ich mit Monika zum Thema Kitas bei Katrin im Wahlkreis zu Gast. Darüber hinaus habe ich mich mit Initiativen und Verbänden getroffen, an Fachgesprächen teilgenommen und in Bürger*innensprechstunden über Verdrängung, Verkehrspolitik oder auch der Stadtentwicklung auf Stralau informiert und diskutiert.

Große Erwartungen an R2G

Wie geht es nun weiter? Trotz Kälte hatten wir wohl nach der Wahl einen heißen Herbst, der uns rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen brachte. Viele und auch ich haben große Erwartungen an R2G. Ich freue mich über diese linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus. In den Koalitionsverhandlungen habe ich dann maßgeblich den Kinder-, Jugend- und Familienteil mitverhandelt und dabei auch Erfolge erzielt:

  • Berlin bekennt sich als familienfreundliche Metropole und bekommt ein Familienfördergesetz. Wir Grüne unterstützen Familien, ob gemeinsam oder alleinerziehend, ob Mutter und Vater oder Regenbogenfamilie: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt.  Wir Grüne wollen Familien unterstützen und fördern und den Ausbau von Familienzentren und Stadtteilzentren vorantreiben. Gemeinsam mit den Bezirken wird die Koalition vor Ort das Angebot durch die Familienservicebüros als Anlaufstellen für Familien ausweiten und sichern.
  • Die Kita als Lern- und Lebensort braucht Qualität. Das habe ich wiederholt im Plenum und in meinen Anfragen gefordert. In Zukunft wird den Eltern der Willkommenskitagutschein über 7 Stunden endlich ohne lästige Bedarfsprüfung zugeschickt. Für den Ausbau neuer Kitaplätze stellt die Koalition zusätzliche Mittel zur Verfügung, so dass der Neubau von Kitas besser möglich wird. Auch den Fachkräftemangel werden wir in den nächsten Jahren konsequenter angehen.
  • Armut ist nicht sexy, und Kinderarmut schon gar nicht. Mit diesem Motto bin ich letztes Jahr als eure Direktkandidatin angetreten. Nun werden wir eine Landeskommission gegen Kinderarmut ins Leben rufen.
  • Grüne Familienpolitik will die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Auf der BDK haben wir beschlossen, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Wir Grüne werben schon lange für die Kindergrundsicherung. Mit R2G kommt nun eine weitere Fürsprecherin für eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung hinzu.
  • Den unzähligen Jugendverbänden und -initiativen in Berlin wollen wir Zukunftsperspektiven bieten. Für eine selbstbestimmte Jugend werden wir ein Jugendfördergesetz für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin auf den Weg bringen.

Dies sind nur einige der Vorhaben auf 177 Seiten Koalitionsvertrag für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin. Nun zählt es. Am 8. Dezember wurde der neue Senat konstituiert und damit der Start in die richtige Arbeit eingeläutet.

Weiter geht‘s!

Ich werde mich als kinder- und familienpolitische Sprecherin weiter stark machen für die Belange der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt und auch die rot geführten Häuser im neuen Senat ganz genau bei der Umsetzung begleiten und vorantreiben. Als Wahlkreisabgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, Bezirks- und Landespolitik noch enger zusammendenken, damit unser Bezirk die Chancen dieser Regierung nutzen kann und die Politik für die Menschen vor Ort spürbar wird.

Ich freue mich dabei über eure Anregungen und eure Begleitung meiner Arbeit auf Facebook, Twitter oder meiner neu aufgefrischten Homepage.

Die ganze Bilanz:

Folgende Datei downloaden: Jahresbilanz-Marianne_Burkert-Eulitz.pdf (PDF)

 

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