Vorkaufsrecht Cuvrystraße

Bild: imago/Christian Mang

Vorkaufsrecht in der Cuvrystraße – erneuter Erfolg Grüner Bezirkspolitik gegen Gentrifizierung

Erneut ist es dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dank des Einsatzes von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gelungen, das Vorkaufrecht erfolgreich auszuüben.

Schon im Herbst 2017 kündigte der Bezirk die Ausübung im Fall der Häuser in der Cuvrystraße 44/45 in meinem Wahlkreis an.
Der potenzielle Käufer des Hauses war nicht bereit, in einer Abwendungsvereinbarung verbindlich auf Luxusmodernisierungen zu verzichten – und klagte anschließend gegen den Vorkauf vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Heute wurde bekannt, dass die Klage abgewiesen wurde. Somit steht dem Ankauf der Häuser durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) nichts mehr entgegen, und die Bewohner*innen der rund 30 Wohnungen brauchen keine Verdrängung mehr fürchten.

Das Verwaltungsgericht entkräftet damit die Behauptung des Investors, für eine Abwendungsvereinbarung bestünde keinerlei wirksame Rechtsgrundlage. Dies ist eine erneute rechtliche Stärkung des Millieuschutzes und seiner Instrumente, die uns Grünen und auch der Koalition auf Landesebene Rückenwind für weiteres Handeln geben.

Ich freue mich sehr, dass es dem Bezirk erneut gelungen ist, Wohnungen zu rekommunalisieren und den Gentrifizierungsdruck im Wrangelkiez erneut zu senken.
Jetzt gilt es, weiter am Ball zu bleiben und möglichst viele Häuser in ganz Berlin wieder in Gemeineigentum zurückzuführen. Nur so kann die existenzbedrohende Spekulation mit Wohnraum endlich wirksam bekämpft werden!

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