Die Fachleute wissen es, in der Wissenschaft ist dies seit längerem belegt – der Jugendarrest ist ein äußerst fragwürdiges und kontraproduktives Mittel, um gegen Jugendkriminalität vorzugehen. Dies hindert die Schwarz-Gelbe…
Pressemitteilung – Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder
Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität. vollständige Pressemitteilung
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse
Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? – juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann
Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Bildung auch für Flüchtlingskinder!
Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion
Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Sind Tagesmütter und Tagesväter „Lebensmittelunternehmer“? – Bürokratismus ohne Not
Seit Anfang Dezember berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern durch Berliner Behörden ab Januar 2012 als „Gastwirte“ und ihre Unterwerfung unter die für Gaststätten geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften….
