Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das geplante Abschiebegefängnis auf dem neuen Großflughafen BBI. Hier sollen offenbar auch minderjährige Kinder inhaftiert werden, was ein klarer Verstoß gegen…
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