Parlamentarische Anfrage zu Kinder mit Familien, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind
Schriftliche Anfragen
Entschädigung ehemaliger Heimkinder
Erste parlamentarische Anfrage zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder.
Fonds für ehemalige Heimkinder – Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches
Die traumatisierenden Erfahrungen, die viele Heimkinder in den 50er und 60er Jahren machen mussten, waren der Grund für die Bildung eines Runden Tisches, der den Opfern Gelegenheit bot, ihren Forderungen…
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage
Im Bezirk Neukölln – oder besser “Bezirksfürstentum” – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann
Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Bildung auch für Flüchtlingskinder!
Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Missbrauchsfälle in der Wuhlheide und neues Bundeskinderschutzgesetz
Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
Flüchtlingskinder im Flughafenverfahren auf dem neuen Großflughafen als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das geplante Abschiebegefängnis auf dem neuen Großflughafen BBI. Hier sollen offenbar auch minderjährige Kinder inhaftiert werden, was ein klarer Verstoß gegen…
