Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Familie
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion
Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Sind Tagesmütter und Tagesväter „Lebensmittelunternehmer“? – Bürokratismus ohne Not
Seit Anfang Dezember berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern durch Berliner Behörden ab Januar 2012 als „Gastwirte“ und ihre Unterwerfung unter die für Gaststätten geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften….
Missbrauchsfälle in der Wuhlheide und neues Bundeskinderschutzgesetz
Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
Pressemitteilung – Tageseltern nicht demotivieren
Durch die von der Berliner Verwaltung beabsichtigte Anwendung von bisher eher für Gastwirte oder Großküchen geltende Hygienevorschriften wie Wareneingangskontrollen, Dokumentation der Temperaturen, Registrierungspflicht u.ä. werden Tageseltern nur demotiviert, sich der…
“Lebensmittelunternehmer”, “Wareneingangskontrollen”? – seit wann sind Tagesmütter Großkantinen?
Wie vor einigen Tagen gerade aus einer Tagesspiegel-Meldung zu erfahren ist, verschicken die Jugendämter zur Zeit wohl Schreiben an die Tageseltern, dass sie in Anwendung von EU-Recht von nun an…
Flüchtlingskinder im Flughafenverfahren auf dem neuen Großflughafen als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das geplante Abschiebegefängnis auf dem neuen Großflughafen BBI. Hier sollen offenbar auch minderjährige Kinder inhaftiert werden, was ein klarer Verstoß gegen…
