Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass man sich bei der Planung von Kita-Plätzen wohl arg verrechnet hat und in Berlin ca. 23.000 Plätze fehlen. Der alte Rot-Rote Senat schusterte kurz…
Familie
Finanzmittel des Senats für die zusätzlich notwendigen 23.000 Kita-Plätze trotz zusätzlicher Gelder vom Bund nur unzureichend. Finanzierung nach BER-Desaster noch fraglicher. Bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Kita-Plätzen muss aber hohe Priorität…
Die Organisationsstruktur in Neukölln dürfte wohl rechtswidrig sein, da Schulstationen als Schulsozialarbeit der Schulverwaltung zugeordnet werden. Warum die Rechtsauffassung des Senats auch in diesem Fall mehr als merkwürdig ist, habe…
Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
“Bubble Tea”: Ist Verbraucherschutz kein Thema? – gemeinsame Anfrage mit Turgut Altug und Heiko Thomas
Bei der pädagogischen Qualität in den Kitas ist zumindest grundsätzlich alles in Ordnung – sagt zumindest der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage
Nach einer zweiten Anfrage ist der Senat durch eine ziemlich merkwürdige Rechtskonstruktion doch tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der “Verschulung” der Jugendhilfe im Bezirksfürstentum Neukölln mit rechten…