Zwischen Jugendamt und Jugendgerichten gibt es immer wieder einmal Streit, ob das Jugendamt die Maßnahmen, die sich aus den Weisungen der Gerichte ergeben, ohne eigene Prüfung der Notwendigkeit bezahlen muss…
Jugendhilfe
Kinder und Jugendlichen können in Berlin von der Schulpflicht befreit werden, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Das sind vor allem Rückstellungen. Kinder werden aber auch aus dem Unterricht genommen, wenn…
Die Berliner Zeitung greift meine Schriftliche Anfrage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf und berichtet von der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Leider wird im größten Teil des Artikels vergessen darauf…
Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen in Berlin an, deshalb fragte ich den Senat nach genauen Zahlen. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Jugendhilfeleistungen, weshalb ich hierzu genaue Bestimmungen…
Im Mai befragte ich den Senat erneut (hier die Anfrage aus dem letzten Jahr) zum aktuellen Stand der Jugendhilfeleistungen für Flüchtlingskinder. Leider hat sich seit dem letzten Jahr nicht viel…
Nach dem Vorstoß des Brandenburgerischen Justizministers, ein eigenes Jugendarrestgesetz einzuführen, fragte ich mit meinem Kollegen Dirk Behrendt den Senat, ob auch aus seiner Sicht eine Notwendigkeit für ein solches Gesetz…
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Anfang des Jahres bekam ich vom Staatssekretär Gerstle die Zusage, mir schriftlich Auskunft zu der künftigen Hilfe für pflegebedürftige Flüchtlingskinder zu…
Da die Leistungen des SGB VIII auch für Flüchtlingskinder gelten, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat in einer kleinen Anfrage nach Zahlen zu Jugendhilfeangeboten für Flüchtlingskinder. Eine Übersicht über die Anspruchnahme…