Schriftliche Anfrage: Der Berliner Kinderschutz vor dem Kollaps – wer ist dafür tatsächlich verantwortlich?

Immer wieder schiebt der Rot-Schwarze Senat die Verantwortung für die mangelnde Finanzierung der Jugendämter auf die Bezirke. Deshalb stellte ich Ende Juni eine ausführliche Schriftliche Anfrage an den Senat, in der die einzelnen Verantwortlichkeiten Schritt für Schritt aufgeschlüsselt werden sollten. Dadurch wäre deutlich geworden, dass es einzig der Senat und die Rot-Schwarze Koalition in der Hand hat, die chronische Unterfinanzierung, unter anderem auch bedingt durch die sogenannte Kosten/Leistungsrechnung, zu beenden. In der Beantwortung mogelt er sich allerdings an den Fragen vorbei und stellt nur eine gemeinsam mit den Bezirken vorgenommene Bewertung der Personalsituation in Aussicht. Es braucht aber keine weitere Datenerhebung – in den bezirklichen Jugendämtern ist klar, dass die Sparvorgaben vor allem beim Öffentlichen Personal des Senats in die völlig falsche Richtung gehen, der Senat müsste nur einmal auf sie hören.
Die gesamte Anfrage – mit meinen Fragen und den unbefriedigenden Antworten – ist hier zu finden.

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