Ich unterstütze ausdrücklich die Erklärung von Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zum Polizeieinsatz am 13.01.2016 in der Rigaer Straße in Friedrichshain:
Polizeieinsatz in Rigaer Straße – Herr Henkel, wo ist Ihr Augenmaß?
“Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln von Innensenator Henkel gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Klar ist:
Tätliche Angriffe auf Polizist*innen sind nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden. Die Gegend um die Rigaer Straße zu einem Gefahrengebiet zu erklären, bedeutet aber eine völlig unnötige Eskalation. Gleiches gilt für einen Polizeieinsatz ohne Augenmaß, bei dem ein ganzer Kiez stundenlang durch Hubschrauberlärm und Passierverbote belästigt wird.
Besonders pikant: Die Einsatzkräfte werden an anderer Stelle im Bezirk dringend gebraucht. Seit langem fordern wir eine mobile Wache an der Warschauer Straße am RAW-Gelände und verstärkte Polizeipräsenz rundum den Görlitzer Park. Innensenator Henkel, Sie setzen die falschen Prioritäten!”