Redebeitrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

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Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen möchten über eine Bundesratsinitiative das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben. Ziel ist, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festzuschreiben und der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungsbereichs in Berlin etwas entgegenzusetzen.

Video: RBB