PM: SENAT OHNE KONZEPT BEI BETREUUNG UND UNTERKUNFT VON FLÜCHTLINGSKINDERN

Als Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, finden Sie hier die Pressemitteilung vom 22.03.2016 zur Antwort des Senats auf meine Anfragen zur Erfassung und Betreuung von Flüchtlingskindern:

Der Senat hat offensichtlich den Überblick über die Anzahl der Flüchtlingskinder in den Notunterkünften verloren. Das ignoriert die besondere Schutzbedürftigkeit und den akuten Handlungsbedarf bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingskindern.

Auf unsere Anfrage, wie viele Flüchtlingskinder sich derzeit in Berlin befänden, antwortete der Senat im Dezember 2015 mit knapp 8.000. Offensichtlich lag er damit falsch. In Tempelhof wären nach diesen Angaben nur zwei Flüchtlingskinder untergebracht. Bei der erneuten Begehung von Tempelhof zählte der Senat nun 578 Kinder unter zwölf Jahren, am Fehrbelliner Platz statt 58 plötzlich 372 Flüchtlingskinder unter 18 Jahren.

Auch im Ressort von Senatorin Scheeres, die für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) zuständig ist, sieht es nicht besser aus. Dort ist zwar bekannt, dass im Jahr 2015 4.250 UMF nach Berlin gekommen sind, jedoch nicht wie lange die notwendigen Clearingverfahren dauern oder ab wann eine rechtliche Betreuung gewährleistet werden kann.

Wir fordern Klarheit über die Anzahl und die Unterbringung der Flüchtlingskinder. Auch fehlt bisher ein Konzept von den zuständigen SenatorInnen Czaja und Scheeres zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingskindern sowie zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, das ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit gerecht wird.

Weitere Zahlen und Informationen: DS 17/17910, 17/17991, 17/17992 sowie vorausgehend 17/17618.

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