Auf der letzten Plenarsitzung redete ich für die Vergabe von landeseigenen Grundstücken an Kita-Träger. Der Antrag ist Teil unserer Kita-Offensive und ist in diesem Artikel verlinkt.
Mit dem Antrag wollten wir landeseigene Grundstücke mit Erbbaurechtsverträgen an Kita-Trägern übertragen. Der Senat hat nun endlich einen ersten Schritt unternommen und will landeseigene Grundstücke, auf denen schon Kitas stehen, per Erbbaurechtsvertrag an freie Träger übertragen. Es sollen aber keine neuen Grundstücke vergeben werden, nur bestehende Kitas sind davon betroffen. Dies greift viel zu kurz, denn mit dieser Regelung wird keine einzige neue Kita gebaut. Deshalb ist unser Antrag auch nicht hinfällig, sondern müsste von SPD und CDU unterstützt werden, wenn sie es ernst meinen mit dem Schaffen neuer Kitaplätze.
Hier meine Rede: