Auf der Plenarsitzung am 21.02.2013 hielt ich eine Rede zum stockenden Kitaplatz-Ausbau.
Die Rede ist als Video zu finden:
Die Rede in Textform ist hier als Auszug aus dem Plenarprotokoll zu finden:
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für die merkwürdige Auffassung von parlamentarischer Arbeit von Rot-Schwarz, dass sie die Berichtsaufträge der Linken an den Senat niederstimmen werden, wie sie es bereits im Ausschuss getan haben. Hier zeigt sich ganz klar die Haltung: Der Senat wird es schon richten; stören wir ihn besser nicht dabei.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Scheinbar fürchtet der Senat, sich auf irgendetwas festlegen zu müssen. Schon der Antrag meiner Fraktion, einen Zeit-, Finanz- und Maßnahmeplan zum Kitaausbau vorzulegen, wurde vor einem Jahr genauso von Ihnen weggestimmt. Heute finden es die Koalitionsfraktionen überflüssig, den Senat mit Fragen nach seinen Vorstellungen zur Qualitätssicherung in den Kitas und zur Gewinnung von ausreichend Fachkräften zu belasten. Sie, Frau Senatorin Scheeres, wissen sehr genau, auf welch dünnem Eis Sie beim Kitaausbau stehen. Bis noch vor Kurzem erklärten Sie überall und immer: Berlin ist gut aufgestellt, alles ist auf einem guten Weg. Die Methode „Augen zu und durch, es wird schon irgendwie gutgehen“ hat sich bei diesem Senat an zu vielen Stellen nicht bewährt: Flughafen, U-Bahn, Staatsoper usw.
Tatsache ist: Wir haben in Berlin einen Kitaplatzmangel. Das hat dann endlich vor zwei Wochen auch die zuständige Staatssekretärin öffentlich zugeben müssen. Sie hat auch zugegeben, dass wir einen Fachkräftemangel vor allem im Bereich der Kitas haben – welch neue Erkenntnis! Dies teilen Ihnen Träger und Bezirke gebetsmühlenartig schon seit einer Ewigkeit mit. Da reicht es nicht aus, wenn einfach nur die Ausbildungskapazitäten erhöht werden, denn viele derjenigen, die die Ausbildung durchlaufen, haben schon zu diesem Zeitpunkt vor, niemals in der Kita zu arbeiten. In der nächsten Zeit werden auch viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen; viele scheiden früher aus oder werden von anderen Bundesländern abgeworben. Die bisherigen Anstrengungen reichen noch nicht aus. Ich habe gestern im Landesjugendhilfeausschuss erfahren müssen, dass Berlin seit 2011 jährlich bis zu 50 Millionen Euro bei den Bundesmitteln zum Teilhabepaket nicht ausgegeben hat und dieses Geld auch nicht an den Bund zurückzahlen musste. Wo ist das Geld der ärmsten Familien der Stadt geblieben? Nicht bei ihnen und nicht bei ihren Kindern!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
So hatte es aber das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Vermutlich ist das Geld im Milliardengrab des BER oder in anderen Berliner Baugruben verschwunden. Das ist unverantwortliche Politik, und das haben Sie von Rot-Schwarz zu verantworten.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]
Reden Sie also nicht davon, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen! Von dem Geld hätten wir die Jugendarbeit für Jahre finanzieren oder die Erzieher und Erzieherinnen besser bezahlen können.
Beim Kitaplatzausbau hat Berlin zumindest bei den Ostländern fast die rote Laterne in der Hand. Die Berliner Eltern erleben immer die Rallye um einen Kitaplatz. Von der Erfüllung des gesetzlich vorgesehenen Wunsch- und Wahlrechts sind wir sehr weit entfernt. Die Berliner Eltern fürchten, dass am Ende die Qualitätsstandards, wie es in anderen Bundesländern schon der Fall ist, abgesenkt werden und sich der Betreuungsschlüssel verschlechtert. Dazu darf es nicht kommen. Senat und Koalition stehen in der Verantwortung, sehr viel mehr zu tun.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Wir verlangen hier nichts Unmögliches, sondern endlich eine ehrliche Debatte. Schlimmer als beim Versagen am BER kann es kaum werden. Darauf, dass der Senat seine Konzepte im Parlament zur Diskussion stellt, haben alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter und die Berlinerinnen und Berliner ein Recht. Dass die Koalitionsfraktionen auf dieses Recht zur parlamentarischen Kontrolle des Senats verzichten, das ist peinlich.
[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Dass es den Oppositionsfraktionen mit Ihrer Mehrheit verweigert wird, ist undemokratisch, aber auch ein deutliches Zeichen Ihrer Angst. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]