Ich fragte den Senat in meiner ausführlichen Kleinen Anfrage zu seinen Bemühungen, Barrieren für behinderte Eltern zu beseitigen. Die für dieses Ressort zuständige CDU verweigert eine vernünftige Antwort und antwortet nur mit Allgemeinplätzen. Es ist davon auszugehen, dass die Situation dieser Eltern in Berlin unzureichend ist und Handlungsbedarf besteht, den der politisch verantwortliche Senat verweigert. Es wird vom Senat auf Allgemeinplätze verwiesen und er zitiert lange aus bestehendem Recht, anstatt auf die Lebens- und Problemlagen behinderter Eltern einzugehen. Besonders schlimm ist die Aussage des Senates, dass er keinen Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Situation sieht.
Kleine Anfrage: Barrieren beseitigen, behinderte Eltern unterstützen!
