Die Große Koalition hat beschlossen, die Kita-Gebühren jetzt auch für Kinder unter drei Jahren schrittweise abzuschaffen. Dafür stellt der Senat 40,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit schießt die Koalition über das Ziel hinaus. Zwar finde ich das Ziel einer gebührenfreien Kita für alle erstrebenswert, aber für mich hat die Qualität in der Kita Priorität. Die dafür eingeplanten 49 Millionen reichen nicht aus, um die dringend benötigten Verbesserungen zu erreichen. Von den 90 Millionen Euro, die so neu im Kita-Topf sind, sollten mindestens die vom Kitabündnis geforderten 75 Millionen in die Qualitätsverbesserung fließen. Gegen eine Senkung der Elternbeiträge mit dem restlichen Geld spricht dann nichts. Leider hat sich Saleh mit einer Forderung, die nur auf Profilierung aus ist, durchgesetzt, glücklicherweise nicht mit der unsinnigen Kitapflicht.
Dazu erklären Lisa Paus MdB und Marianne Burkert-Eulitz MdA (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„In zweifacher Hinsicht geht Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, mit dem Kopf durch die Wand. Seine Projekte für die Familien mit kleinen Kindern heißen „Kita-Pflicht mit Bußgeldern“ und gleichzeitig „Gebührenfreiheit“. Er widersetzt sich damit dem Votum seiner internen Fachgremien ebenso wie dem Votum der Parteibasis.
Auf der anderen Seite steht eine CDU, die jetzt in einer radikalen Kehrtwende die rigorose„24-h-Kita“ zum Nachfolgeprojekt für das „Betreuungsgeld“ erkoren hat.
Beide Parteien ignorieren damit vor allem eines: nämlich was kleine Kinder und ihre Familien wirklich brauchen. Statt des Hahnenkampfes um das vermeintlich bessere Projekt brauchen Kinder, Familien und Pädagog*innen in den Kitas mehr Zeit, mehr Qualität und mehr Flexibilität. Die Fachkraft-Kind-Relation muss in der Betreuungsrealität einfach viel besser werden. Eine Pädagogin kann sich nicht um 8,9, manchmal 10 kleine Kinder gleichzeitig kümmern: Sie kann sie höchstens noch versorgen, nicht spielend begleiten und in ihrer Entwicklung fördern.
Jetzt sollen wieder Millionen in einem Formelkompromiss zum Fenster hinaus geworfen werden, anstatt das Notwendige zu tun. Da kann einem Senatorin Scheeres fast schon leidtun.
Die Gelder, die in die Gebührenfreiheit gehen, möchten die Eltern, die es sich leisten können, lieber in die Verbesserung der Qualität stecken. Denn da gehören die Gelder dringlich hin. Die Eltern, die es sich nicht leisten können, zahlen in Berlin nur geringe oder keine Gebühren. Alle Eltern überzeugt man mit mehr Personal und besserer Betreuung, ihre Kinder der Kita anzuvertrauen.“