Faktencheck: Kitaplatzausbau in Friedrichshain-Kreuzberg

Die wachsende Stadt erfordert eine große Anzahl an Bebauungen innerstädtischer Flächen. Immer wieder kommt es hierbei zu Konkurrenzen zwischen den einzelnen Bedarfen: Wohnungsbau zieht automatisch wachsende Bedarfe an sozialer Infrastruktur mit sich. Wo Menschen sind, werden Schulen, Kitas, Gesundheitseinrichtungen und vieles mehr benötigt.

Friedrichshain-Kreuzberg als flächenmäßig kleinster Bezirk Berlins steht hier vor besonderen Herausforderungen. Es gibt kaum noch bebaubare Flächen, während die Bedarfe stetig ansteigen.
So kommt es, dass der Bezirk dem Senat keine Fläche benennen konnte, auf der eine Kita in modularer Bauweise entstehen kann. Hierüber berichtete auch die Berliner Morgenpost am 18.01.2018.

Es geht jedoch nicht um ein Versäumnis oder eine Blockadehaltung des Bezirksamts, wie von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) suggeriert.
Das Bezirksamt erklärt diesen Umstand in folgender Pressemitteilung sowie einem Brief der Bürgermeisterin Monika Herrmann (B’90/ Grüne) an die Senatorin, den Sie ebenfalls hier lesen können.

Pressemitteilung Nr. 10 vom 19.01.2018

Berlin wächst, die Geburtenrate nimmt stetig zu. Davon ist Friedrichshain-Kreuzberg als jüngster und gleichzeitig am dichtesten besiedelter Bezirk besonders betroffen. 2016 lebten im Bezirk 17.814 Kinder unter sechs Jahren. Im Vorjahr bearbeiteten die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes 5.842 Elterngeldanträge. Das sind 25 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren – ein deutliches Zeichen des Babybooms in unserem Bezirk.

Auf die Anfrage der Senatsverwaltung zu möglichen Flächen für modulare Kitabauten hin überprüften die Fachbereiche alle potenziellen Liegenschaften des Bezirks. Aufgrund der Innenstadtlage und der dichten Besiedlung werden die freien Flächen jedoch immer knapper. Das Bezirksamt und die Senatsverwaltung kamen nach monatelangen eingehenden Prüfungen gemeinsam zu dem Schluss, dass die angedachten Flächen städtebaulich und planungsrechtlich für die modulare Bauweise ungeeignet sind. Dort müssten für Kita-Neubauten individuelle Lösungen in konventioneller Bauweise umgesetzt werden.

„Die wohnortnahe Kinderbetreuung für die Kinder unseres Bezirks ist mir als Bürgermeisterin besonders wichtig. Ich möchte jede Möglichkeit nutzen, die Angebote hier weiter zu verbessern und auszubauen. Natürlich haben unsere Fachämter nach Anfrage des Landes genau geschaut und geprüft, ob und welche Flächen wir für die modulare Bauweise melden könnten. Doch als kleiner und immer dichter bebauter Bezirk gibt es bei uns keine bezirkseigenen Flächen, die die baurechtlichen Vorgaben erfüllen. In diese Überprüfungen und letztendlichen Ablehnungen war die Senatsverwaltung einbezogen und sollte nun nicht überrascht sein, dass in Friedrichshain-Kreuzberg keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen.“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

Bereits 2007 wurde im Bezirksamt festgestellt, dass die Kinderzahlen in Friedrichshain-Kreuzberg entgegen der damaligen Prognosen stiegen. Zur Versorgung der Bürger*innen mit wohnortnaher Kinderbetreuung, begann das Bezirksamt bereits damals mit einem massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.

Hierdurch konnten in den vergangenen zehn Jahren im Bezirk rund 5.000 neue Plätze zur Kinderbetreuung entstehen. Aktuell erhalten in Friedrichshain-Kreuzberg 14.760 Kinder Förderung in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen. Das ist ein Zuwachs von 50 Prozent gegenüber 2007. Insgesamt betreiben 170 Kitaträger 277 Kitas. Hinzu kommen 99 Tagespflegestellen. Für die nächsten Jahre steht das Bezirksamt in der Planungsabstimmung mit den Trägern für weitere 1.430 Tagesbetreuungsplätze.

„Die bedarfsgerechte Entwicklung von positiven Rahmenbedingungen für die Familien in Friedrichshain-Kreuzberg ist einer meiner politischen Schwerpunkte. Dabei ist für mich nicht nur die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Bedeutung.. Die Gewährleistung einer frühen Förderung ist für Kinder aus sozial benachteiligten Familien unabdingbar für positive Bildungs- und Entwicklungsperspektiven.“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

Friedrichshain-Kreuzberg hat sich durch den frühzeitigen Ausbau der Platzkapazitäten zu einem Bezirk mit gesamtstädtischer Versorgungsverantwortung entwickelt. Ende 2016 besuchten die Kitas in unserem Bezirk auch 1.100 Kinder mit Wohnort außerhalb unseres Bezirks.

Ein Problem bei der Schaffung neuer Kitaplätze ist und bleibt der Fachkräftemangel. Häufig können Kitaplätze nicht belegt werden, da es auf dem Arbeitsmarkt keine verfügbaren Erzieher*innen gibt. Auch die neuen Möglichkeiten zum Einsatz von Sozialassistent*innen und Quereinsteiger*innen reichen nicht aus, um alle Personallücken zu schließen. Aktuell können in Friedrichshain-Kreuzberg knapp 400 vorhandenen Kitaplätze nicht angeboten werden, da Personal für die Betreuung der Kinder fehlt.

Eine weitere Herausforderung ist der angeheizte Immobilienmarkt in der Stadt, der sich auch auf Kindertageseinrichtungen als Mieter auswirkt. Im vergangenen Jahr mussten wir deshalb den Wegfall von 55 Plätzen kompensieren. Aktuell haben wir Meldungen von fünf Trägern mit fast 100 Plätzen, deren Standorte als unsicher eingestuft werden. Neue Objekte in der innerstädtischen Lage anzumieten ist fast unmöglich. Die Forderungen der Vermieter liegen nicht selten bei Mieten von bis zu 17 Euro warm.

(Quelle: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.667688.php)

Brief der Bürgermeisterin an die Senatorin:

Folgende Datei downloaden: 2017.12.07-Schreiben-Senatorin-Scheeres.pdf (PDF)

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