CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft in der Gerhart-Hauptmann Schule

Die Gerhart-Hauptmann-Schule hat in den letzten Jahren im Bezirk für viel Wirbel gesorgt und sicher einige aufgeheizte Debatten mit sich geführt. Letztendlich hat man es aber geschafft, für das Gebäude eine vernünftige und zufriedenstellende Lösung zu finden, um auf dem Campus geflüchtete Familien unterzubringen. Der Bezirk hat dafür alles Notwendige getan, doch die Unterkunft steht seit Wochen leer.

Grund dafür: Im Abgeordnetenhaus wird das Projekt nun blockiert, was wohl nur mit dem anstehenden Wahlkampf zu erklären ist. CDU und SPD verhindern, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg als Gemeinschaftsunterkunft für besonders schutzbedürftige Asylsuchende und Geflüchtete zur Verfügung steht. Seit Wochen steht hier eine fertige Unterkunft für mehr als 100 Menschen zur Verfügung. Die Nutzung als Unterkunft wäre nicht nur besonders wirtschaftlich, sondern würde auch den Freizug von Turnhallen und den Verbleib der Familien im Bezirk ermöglichen.

Ich schließe mich Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik meiner Fraktion und ebenfalls Abgeordnete aus Friedrichshain an, die zur Hauptausschusssitzung erklärte:

“Die große Koalition blockiert eine vernünftige und nachhaltige Lösung. Die CDU-Fraktion fällt vor lauter Panik über sinkende Umfragewerte ihrem eigenen Senator in den Rücken – und die SPD trägt dies bereitwillig mit. Das unverantwortliche Wahlkampfgetöse der CDU gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schadet unserer gesamten Stadt. Rot-Schwarz wird dafür die Quittung zahlen müssen.”

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