Auf meine Kleine Anfrage vom 30. August zur Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts durch die Familiengerichte hat der Senat nun Stellung bezogen.
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Die Organisationsstruktur in Neukölln dürfte wohl rechtswidrig sein, da Schulstationen als Schulsozialarbeit der Schulverwaltung zugeordnet werden. Warum die Rechtsauffassung des Senats auch in diesem Fall mehr als merkwürdig ist, habe…
Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
Nach einer zweiten Anfrage ist der Senat durch eine ziemlich merkwürdige Rechtskonstruktion doch tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der “Verschulung” der Jugendhilfe im Bezirksfürstentum Neukölln mit rechten…
hier die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage
Analphabetismus bei Erwachsenen – bis jetzt nur Absichtserklärungen, “Kontakt- und Koordinierungsstellen”, jedoch keine ausreichenden Mittel der Volkshochschulen oder andere konkrete Maßnahmen für Alphabetisierung von Erwachsenen – Antwort des Senats auf…
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirksfürstentum Neukölln – “vertiefte Prüfung rechtlich komplexer Fragestellungen erforderlich” – Antwort von Innensenator Henkel auf meine kleine Anfrage