Aktuelles aus dem Bezirk

Nicht nur auf der Landesebene tragen wir Grünen Verantwortung, auch für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg machen wir ökologisch-soziale Politik! Aktuell kümmern wir uns etwa um anwohner*innenfreundliche Verkehrskonzepte, Kultur am RAW-Gelände und bezahlbaren Wohnraum.

Am 5. April hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass eine Bildungskonferenz für SO 36 einberufen werden soll! Konkret soll es um die Fragestellung gehen, wie sich individuelle Schulkonzepte, Raumberechnung der Schulen und die zunehmende Schüler*innenzahl vereinbaren lassen. An Planung und Durchführung der Konferenz sollen GEV-Vorstände, Schulleitungen, Lehrer- und Schülervertreter*innen beteiligt werden, wenn möglich auch Vertreter*innen der Kitas. Ähnliche Bildungskonferenzen sollen zukünftig auch in den anderen Schulbereichen des Bezirks angeboten werden.

Auch der Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung waren Thema in der BVV.  Dieses Gebiet leidet unter starkem Durchgangsverkehr, welcher zu hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Anwohner*innen einhergeht. Deswegen soll jetzt ein Konzept zur Verkehrsberuhigung entwickelt werden.

Das vom Bezirksamt im Jahr 2016 beschlossene “Handlungskonzept Görlitzer Park” sieht aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görli vor. Da diese bisher nicht über den Bezirk finanziert werden kann, soll sich das Bezirksamt jetzt an die zuständige Senatsverwaltung wenden und sich um eine Finanzierung aus Landesmitteln bemühen. Ähnlich wird bereits bei vergleichbaren “Hotspots” wie dem Alexanderplatz oder dem Kotti vorgegangen.

Über 70 sozikulturelle Projekte sind am RAW-Gelände in Friedrichshain angesiedelt, diese haben sich jetzt zur “Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L” zusammengeschlossen. Die BVV begrüßt diesen Zusammenschluss und hat das Bezirksamt beauftragt, die darüber hinaus geplante Projektentwicklunggenossenschaft zu unterstützen. Ziel ist der dauerhafte Erhalt des soziokulturellen Zentrums!

Das “Neue Kreuzberger Zentrum” (NKZ) wurde verschiedenen Berichten zufolge verkauft. Um die Miter*innen zu unterstützen und dauerhaft vor Spekulation zu schützen, soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Dazu sollen umgehend die nötigen Gespräche aufgenommen werden.

 

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